22.06.2022 18:19

Pressemitteilung

Schutz von Sinti und Roma wird in Brandenburg Verfassungsauftrag

Der Landtag Brandenburg wird in dieser Woche eine Änderung der Brandenburger Landesverfassung beschließen. Das Eintreten gegen Antisemitismus und Antiziganismus soll künftig Staatsziel brandenburgischer Landespolitik sein. Dazu erklärt die Vorsitzende des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg, Petra Rosenberg:

Schutz von Sinti und Roma wird in Brandenburg Verfassungsauftrag

Bis zu dieser Verfassungsänderung war es ein langer Weg. Über viele Jahre hat unser Landesverband immer wieder die Aufnahme des Schutzes von Sinti und Roma in die Landesverfassung sowie die Förderung ihrer gleichberechtigten gesellschaftlichen und politischen Teilhabe gefordert und dazu Gespräche mit politisch Verantwortlichen geführt.

Der Abschluss der Grundlagenvereinbarung zwischen der Landesregierung und dem Landesverband im Herbst 2018 war ein erster wichtiger Schritt. Wir wollten, dass dem weitere folgen. Denn trotz einer langen Tradition gesellschaftlicher Verflechtungen in der Region wird die Relevanz des sogenannten Antiziganismus und der damit zusammenhängenden strukturellen und institutionellen Macht- und Gewaltverhältnisse noch zu selten reflektiert – von der Politik, aber auch in der Öffentlichkeit. Sinti und Roma werden heute immer noch vielfach diskriminiert. Auch in Brandenburg kommt es zu rassistischen Straftaten wie auch zu Diskriminierungen und Schmähungen unterhalb der Strafrechtsgrenze.

Um die Rechte der Angehörigen unserer Minderheit als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg trotzdem vollumfänglich zu gewährleisten, hatten wir die Ergänzung von Artikel 7a der Landesverfassung vorgeschlagen. Diese Änderung wird jetzt Realität – das ist ein deutliches Signal, sowohl an die Politik als auch in die Gesellschaft.

Wir erwarten nun von Landtag und Landesregierung, dass sie diesem Signal zeitnah weitere Schritte folgen lassen: Ausgehend vom Abschlussbericht der „Unabhängigen Kommission Antiziganismus“ muss die Landespolitik strukturelle Voraussetzungen in der Landesverwaltung schaffen. Zudem müssen die öffentliche Verwaltung – von den Kommunen über Universitäten und Hochschulen bis zu den Schulen –, aber auch Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften ihre Bemühungen in Sachen Zurückdrängung von Stereotypen über Sinti und Roma intensivieren. Dafür braucht es vor allem spezifische Fortbildungsangebote. In all diesen Fragen stehen wir als Landesverband – wie schon in der Vergangenheit – gern als Gesprächspartner zur Verfügung.

Unser besonderer Dank gilt der Fraktion DIE LINKE, die unsere Bemühungen um eine Verfassungsänderung seit vielen Jahren unterstützt und mit einer Großen Anfrage unsere Belange auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt hat. Die Diskussion zur Antwort der Landesregierung wird ebenfalls in dieser Woche stattfinden.

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